Am 25. Oktober 2015 entschied die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahlen in Polen klar für sich. Ein paar Monate früher bereits, im Mai letzten Jahres, hatte Andrzej Duda, ein Kandidat dieser Partei, die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Folglich war die PiS doppelt legitimiert, wenn nicht gar dreifach, denn sie verfügt zusätzlich noch über eine Parlamentsmehrheit, die ihr die Alleinregierung erlaubt.
Die PiS begann damit, die Streitkräfte unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ließ führende Mitglieder des Generalstabs ersetzen, während er gleichzeitig die Gehälter der einfachen Soldaten erhöhte, um sich deren Loyalität für die neue Regierung zu sichern. Eine der ersten Amtshandlungen von Macierewicz als Minister bestand darin, die nächtliche Erstürmung des Spionageabwehrzentrums der NATO in Warschau anzuordnen, möglicherweise deshalb, weil es als nicht kontrollierbare Quelle für potenziell nach außen dringende Informationen galt. Der Leiter der Polizei und einige Polizeichefs aus der Provinz wurden entlassen. Das Zentrale Ermittlungsbüro wurde umstrukturiert und in die Polizei eingebettet; es untersteht nun dem Leiter der Polizei, der ein Parteimitglied ist, und ist ihm rechenschaftspflichtig. Auch um Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiter_innen im Polizeidienst wurde bereits ersucht. Zur selben Zeit hat das von der PiS dominierte Parlament ein so genanntes „Überwachungsgesetz“ verabschiedet, das es der Polizei und Spezialeinheiten gestattet, Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss zu überwachen. All das erweckt den Eindruck, als würden hier Vorbereitungen getroffen für die gewaltsame Niederschlagung eines potenziellen öffentlichen Widerstandes, der sich gegen die durch die Partei Recht und Gerechtigkeit unvermittelt in Gang gesetzten undemokratischen Veränderungen regen könnte. Sogar gemäßigte Politiker_innen hatten dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und eine Art polnischen Maidan zu schaffen.
Wenn der Justizminister Zbigniew Ziobro den Ombudsmann für Bürgerrechte in faschistoiden Reden angreift und ihm vorwirft, er würde sich mehr um die Interessen der LGBT Community als um die der einfachen Leute im Land kümmern, dann ist dies eines von vielen Beispielen dafür, wie sich die PiS einer Art Neusprech bedient und die Bedeutung von Worten einfach umkehrt. Ein gemeinsames Niveau vernünftiger Auseinandersetzung, auf dem erst Diskussionen und Kompromisse möglich sind, hat sich unter der Rhetorik der PiS in Luft aufgelöst. Ihre verdrehte, unredliche Art der Argumentation und die beständigen Verhöhnungen der Opposition sind Bestandteil einer neuen „Lingua Tertii Imperii“. Selbstverständlich ist es uns längst klar geworden – wir haben es mit einer neuen Lage zu tun: Hier operiert jetzt die rechtmäßige, offizielle Sprache der Regierungspartei. Radikal, „geradeheraus“, brutal, zuweilen an der Grenze zur Hassrede. Und vielleicht ist es gerade diese Sprache, die den Wahlsieg der PiS möglich gemacht hat. „Kommunisten und Diebe“ nannten Jarosław Kaczyński und seine Anhänger all jene, die gegen die undemokratischen Maßnahmen der Regierung demonstrierten. Im Parlament sah man Kaczyński häufig bei der Lektüre von Super Express, einer Boulevardzeitung, die sich des Öfteren kritisch zu seiner Vorgehensweise äußert. Ist sie ihm vielleicht sogar politische Inspirationsquelle dafür, wie man zu sprechen hat, wenn man verstanden werden will? Sollte man vielleicht die Vernunft samt und sonders über Bord werfen, oder sich bloß einer reduzierten Version davon bedienen, wie sie zum Beispiel in der Boulevardpresse zu vernehmen ist? Eine weitere Quelle irrationaler Rhetorik sind die katholischen Medien, wie etwa die täglich erscheinende Nasz Dziennik. In einer erst kürzlich geführten Parlamentsdebatte zu Bildungsfragen scheuten sich Abgeordnete der PiS nicht, von „tollwütigem Feminismus“ und dem „Gestank Satans, der in der Luft liegt“ zu sprechen.
Zahlreiche Wähler_innen in Polen haben schwankende Ansichten und sind bereit, sich im letzten Moment noch anders zu entscheiden. Anlässlich der vorangegangenen Wahl reichte die im Fernsehen übertragene Wortmeldung des (bis dahin nahezu unbekannten) Spitzenkandidaten der Razem-(„Zusammen“-)Partei aus, um der Bürgerplattform (PO) und dem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) signifikante Verluste zu bescheren. Die Linke wurde schwer geschlagen und zahlte einen hohen Preis für die Feigheit ihres Vorsitzenden und die Entscheidung, eine schöne, aber politisch völlig unerfahrene junge Frau in den Präsidentschaftswahlkampf zu schicken. Die Linke leidet zurzeit ja in der Tat darunter, dass ihre bekanntesten Vertreter das Risiko politischer Konsolidierung scheuen und nicht willens sind, ihre eigene Partei zu gründen. Im Grunde reduzierte sich die Agenda der Vereinigten Linken darauf, ihre Spitzenkandidatin Barbara Nowacka ins Parlament zu bringen. In nichts anderem bestand die ganze Defensivbotschaft an die Öffentlichkeit. Gleichzeitig rief Kaczyński zum radikalen Wahlsieg auf, der der Partei Recht und Gerechtigkeit eine sichere Parlamentsmehrheit verschaffen würde. Zu diesem Zweck verwies er auf das Beispiel Viktor Orbáns in Ungarn und dessen Politik der starken Hand. Ich teile die Verehrung für Herrn Kaczyński nicht. Besonders nicht die für die Art und Weise, wie er seine Mitarbeiter_innen auswählt. Dabei zählen Eigenschaften, die man nur schwer akzeptieren kann: Fanatismus, religiöse Frömmelei oder unverhohlene moralische Korruptheit, wie zum Beispiel im Falle des Abgeordneten Stanisław Piotrowicz. Er, der ehemalige kommunistische Staatsanwalt, ist jetzt die führende Figur beim Anschlag der PiS auf das Verfassungsgericht (TK) und den Versuchen der Partei, Staatsanwälte ihrer politischen Unabhängigkeit zu berauben. Vielleicht war ein Wandel in der polnischen Politik notwendig, die Wähler_innen wussten jedoch schlicht nicht, welche Art von Wandel sie überhaupt wollten. Die Partei Recht und Gerechtigkeit versuchte die Wähler_innen zu korrumpieren und versprach Eltern eine monatliche Beihilfe in Höhe von fünfhundert Złoty pro Kind. Kaufte sie sich mit diesem Angebot die Wahl? Die PiS hat keinen Plan, wie man die Arbeitslosenrate senken könnte, sie hat keinen Plan, wie man Kindertagesstätten und Kindergärten finanziell besser unterstützen oder die Gehälter von Lehrer_innen anheben könnte, damit der Unterricht effektiver wird und die dann besser ausgebildeten Menschen im Leben mehr erreichen können. Ganz im Gegenteil. Sechsjährige dürfen zuhause bleiben, was bedeutet, dass Tausende von Lehrer_innen ihre Arbeit verlieren und die Kinder es noch schwerer haben werden, wenn es darum geht, es mit Gleichaltrigen im Ausland aufzunehmen, die früher eingeschult wurden. Was die PiS statt der gesellschaftlichen Weiterentwicklung anzubieten hat, ist der Sprung in den Fanatismus, ein Sprung hinein in die harte Identifikation – Identifikation mit der Nation, mit einem primitiven Patriotismus, mit einer infantilen Religiosität, von der die sozial-liberalen Projekte der unterschiedlichen Parteien nach 1989 die Polen zu befreien trachteten. Die Forderung nach gesellschaftlicher Emanzipation, die von den bürgerlich-liberalen und linksgerichteten Parteien erhoben worden war, ist jetzt von der Partei Recht und Gerechtigkeit durch ein grundsätzliches Bekenntnis ersetzt worden: Wir lieben euch, wenn ihr eure schlimmsten Wesens- und Charakterzüge zeigt. Wir lieben eure Mittelmäßigkeit, euren Rassismus, eure Fremdenfeindlichkeit und eure Bigotterie. Da sie diese Zuneigung in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck brachte, wurde die PiS in die Macht gewählt.
Man darf davon ausgehen, dass es zwei grundlegende Haltungen gibt, die diejenigen an der Macht gegenüber der Öffentlichkeit an den Tag legen (was auch für die Medien und kulturelle Einrichtungen sowie Bildungsinstitutionen gilt). Die eine ist eine fordernde, die auf Entwicklung und die Hinterfragung ideologischer Schranken abzielt. Dazu gehören die Ausweitung der Rechte von Frauen, ein neues Familienmodell, ein funktionierender Verfassungsgerichtshof, ein säkularer Staat, eine Früherziehung, die den Bedürfnissen von Kindern angemessen ist, die Verteidigung der freien Meinungsäußerung und einiges mehr. Die andere kümmert sich nicht länger um eine Entwicklung in diese Richtungen und unterstützt stattdessen eine Setzung von Glaubenshaltungen, zu denen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, absolutistische Religiosität und Ähnliches zählen. Diese Unterstützung besitzt gestalterische Kraft: Wenn diejenigen an der Macht sich einer Rhetorik der Exklusion bedienen, die gegen Einwanderer_innen und Flüchtlinge gerichtet ist, so werden in der Folge diese Einwanderer_innen dann auch tatsächlich auf der Straße belästigt oder tätlich angegriffen. Was die Partei Recht und Gerechtigkeit vorgeschlagen hat, ist ein Rückschritt – ein allzu einfacher, denn er entbindet von aller Anstrengung und dem Bemühen, sich selbst zu reflektieren.
